Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Derzeit wird das Soziale Entschädigungsrecht, zu dem auch das Opferentschädigungsgesetz gehört, überarbeitet. Eine Neufassung soll voraussichtlich ab dem Jahr 2020 in Kraft treten.

In der jetzigen Gesetzeslage können Personen, die durch eine Gewalttat eine gesundheitliche Beeinträchtigung erlitten haben, nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) auf Antrag Heilbehandlungs-, Renten- und Fürsorgeleistungen erhalten. Anspruchsberechtigt sind Geschädigte und Hinterbliebene (Witwen, Witwer, Waisen, Eltern).

Leistungen können nur gewährt werden, wenn eine Person durch einen vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Angriff oder bei dessen rechtmäßiger Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Eine Verurteilung der Straftat ist keine Voraussetzung für eine Bewilligung.

Sofern möglich werden bewilligte Leistungen beim Täter oder bei der Täterin zurück. Wenn im Einzelfall erhebliche Nachteile für die antragstellende Person oder deren Angehörige zu befürchten sind, was in Fällen von sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung häufig der Fall ist, kann darauf jedoch verzichtet werden. Diese Nachteile oder auch Gründe für den Verzicht auf eine Anzeige sollten bei Antragstellung schriftlich dargelegt werden.

Welche Leistungen können entschädigt werden?
Für welche Leistungen Betroffene anspruchsberechtigt sind, hängt unter anderem von der Art der Schädigung ab. Auch psychische Gesundheitsschäden fallen unter das OEG.

Zum Leistungskatalog gehören zum Beispiel:

  • Heil- und Krankenbehandlungen (auch Psychotherapie),
  • Rentenleistungen (abhängig von der Schwere der Schädigungsfolgen und gegebenenfalls vom Einkommen),
  • Fürsorgeleistungen, bei Bedarf durch besondere Hilfen im Einzelfall (zum Beispiel zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Pflege, zur Weiterführung des Haushalts sowie ergänzend zum Lebensunterhalt),
  • Rehabilitationsmaßnahmen (zum Beispiel Kuraufenthalte).

Der Leistungsumfang des OEG ist zum Teil größer als der einer gesetzlichen Krankenversicherung: So sind zum Beispiel keine Zuzahlungen zu erbringen, Fahrtkosten zur Ärztin oder zum Arzt werden erstattet und gegebenenfalls können zu den verordneten zusätzliche Therapiestunden bewilligt werden.

Leistungen werden rückwirkend ab dem Schädigungstag gewährt, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach dem schädigenden Ereignis gestellt wird. Bei späterer Antragstellung werden Leistungen ab dem Antragsmonat bewilligt.

Versorgung wird nur auf Antrag gewährt. Bei der Antragstellung sind Ihnen die Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe gern behilflich.

Weitere Informationen: www.bmas.de/Opferentschaedigungsrecht