Schutzlücken sind nicht hinnehmbar

In den Fall um den ehemaligen Außendienststellenleiter des Weißen Rings Lübeck Detlef Hardt kommt Bewegung. Zahlreiche Frauen hatten sich in der ersten Jahreshälfte 2018 bei der Polizei gemeldet und angegeben, in Beratungssituationen sexualisierte Gewalt erfahren und anderes Fehlverhalten erlebt zu haben. In vier von 29 Fällen hatte die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Körperverletzung, sexueller Nötigung und einer exhibitionistischen Handlung erhoben. Jedoch wurde nun in nur einem Fall die Anklage für die Hauptverhandlung zugelassen. Begründet wird die Abnahme der Fallzahlen damit, dass die geschilderten Übergriffe zum Teil verjährt seien, vor 2016 noch nicht strafbar waren oder laut Einschätzung des Gerichts kein hinreichender Tatverdacht bestünde.

„Angesichts dieser Zahlen kann ich die öffentliche Empörung und Enttäuschung verstehen. Die Frage, wie es sein kann, dass ein Mann von so vielen Frauen beschuldigt wird, seine Machtposition ausgenutzt zu haben, und sich in mutmaßlich nur einem Fall vor Gericht dafür verantworten muss, steht im Raum“, so Katharina Wulf (Geschäftsführung LFSH).

Das große öffentliche Interesse am Ausgang des Falls und die Solidarität mit den Frauen machen deutlich, dass sexuelle Grenzverletzungen oder sexuelle Belästigung in dieser Gesellschaft keinen Platz mehr haben. Laut dem aktuellen ifo Bildungsbarometer befürworten 74% der weiblichen und 66% männlichen Befragten, dass durch die #MeToo-Bewegung eine öffentliche Debatte über sexuelle Belästigung angestoßen wurde.

Wie der Fall Hardt zeigt, weist unser derzeitiges Rechtssystem immer noch Schutzlücken auf. Während zum Beispiel im Arbeitsleben das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vor sexualisierter Gewalt in Abhängigkeitsverhältnissen schützt, gibt es bisher keine vergleichbare Verpflichtung im Ehrenamt.

Katharina Wulf: „Die Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte arbeiten nach unserem derzeitigen Rechtssystem. Das ändert leider nichts an der Tatsache, dass die Grenzen und die Selbstbestimmung von Frauen immer noch ungestraft missachtet werden. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention haben wir die Verantwortung übernommen, Frauen vor Gewalt zu schützen. Die im aktuellen Fall offenbar gewordenen Lücken im Gewaltschutz sind nicht hinnehmbar.“

 

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